Aktuelles

Inflation und Krisenstimmung: Darüber machen sich die Deutschen aktuell Sorgen

Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen

Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig

9-Euro-Ticket und Co.: Ohne staatliche Eingriffe wäre Inflation zwei Prozentpunkte höher

Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein: Unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor

Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

vzbv-Stellungnahme zur Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)

Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2022

Zum Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rollrasens

Regierung gegen Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Attacken

Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter

EU-Kanada Abkommen: CETA im Fokus der Wirtschaft

Keine Wettbewerbswidrigkeit der Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen

Verblasste Parkberechtigung – wer trägt die Auto-Abschleppkosten?

Schmerzensgeld nach Fahrradsturz

Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

BFH: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen – Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

BFH zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2022

Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen fällt auf Rekordtief

Finaler Kompromisstext zur DORA liegt vor

Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren

OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus

Schadenersatzanspruch eines Busunternehmers bei unbegründeter Gefahr

Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig

Startups müssen im Schnitt noch 3,3 Mio. Euro Kapital einsammeln

Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg – Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

Große Rezessionssorgen im Mittelstand

Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Exporte im Juni 2022: +4,5 % zum Mai 2022

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung grüner Fernwärme

Kein neues Corona-Sonderprogramm

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Neue Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU in Kraft

Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer

BGH-Vorlage an EuGH zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen COVID-19

Soziales Europa: Transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU

Fachkräftemangel steigt auf Allzeithoch

Neue EU-Vorschriften: Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen

Stellungnahme: Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards

Arbeitszeit im Homeoffice steigt langfristig stark an – vor allem in großen Unternehmen

Gründungen sind ab 01.08.2022 online möglich – zumindest manchmal

Reform in Kraft getreten: Was ändert sich beim BAföG?

DStV übt Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung

Kindergeld: Dreimonatiger Anspruchsausschluss nach § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtswidrig

Industrie leidet weiter unter Materialknappheit

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019

Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Medienvielfalt: NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen

Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor.

BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der BFH (Az. ...

BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG erfüllt (Az. II R 25/16).

BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude (hier: Parzelle) trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen ...

BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgebäude)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude (hier Betriebsgebäude) trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird (Az. II R 26/17).

BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag i. S. § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG übergeht (Az. III R 35/17).

BFH: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft

Der BFH hatte zu klären, ob bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder ob § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft ...

BFH: Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG) eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich ist (Az. I R 1/17).

Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 1145/18).