Aktuelles

ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2022)

Vergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere

Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

BaFin: Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel erläutert

Mehrwertsteuer im Digitalzeitalter – EU-Kommission bereitet Gesetzgebungsvorschlag vor

EuGH zu den Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung

EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

ifo Geschäftsklima erholt sich (Januar 2022)

DStV zum Koalitionsvertrag: Einfuhrumsatzsteuer

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2021: voraussichtlich -6,4 % zum November 2021

Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben

IAASB: Anpassungs- und Folgeänderungen infolge der überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards

EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

90.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt

Zwei Jahre Pandemie: Corona kostete bisher 350 Mrd. Euro Wertschöpfung

Familien und Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen

EU-Kommission begrüßt Votum im EU-Parlament zum Gesetz über digitale Dienste

Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft – Kommission startet Konsultation

Verbrauchervertrauen: Hohe Preise und Infektionen dämpfen Konsumlaune

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 – Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX sind nicht umsatzsteuerbefreit

KMU-Fonds zum Schutze der Rechte des geistigen Eigentums

Zur Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

Digitalpolitik in der EU – das erwartet die Unternehmen 2022

DStV zum Koalitionsvertrag: Reverse-Charge-Verfahren

Schutz der Verbraucher vor irreführenden Bewertungen: 55 Prozent der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht

„Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt

BFH: Veräußerung der Beteiligung i. S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlichen Vergünstigungen Österreichs

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022

Abkehr von globalen Lieferketten würde BIP um 10 Prozent verringern

Solarenergie, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Strombezugsverträge: Konsultationen

Mitnahme des Bürostuhls ins Homeoffice: Kündigung unwirksam

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die BaFin

Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA

Inflationsrate 2021: +3,1 % gegenüber dem Vorjahr

Viele Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

EU-Kommission will transnationale Zusammenarbeit der Hochschulen in der EU vertiefen

EuGH zur Anwendung der HOAI

Deutlich optimistischerer Ausblick

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

DStV zum Koalitionsvertrag: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019

Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Medienvielfalt: NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen

Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor.

BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der BFH (Az. ...

BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG erfüllt (Az. II R 25/16).

BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude (hier: Parzelle) trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen ...

BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgebäude)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude (hier Betriebsgebäude) trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird (Az. II R 26/17).

BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag i. S. § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG übergeht (Az. III R 35/17).

BFH: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft

Der BFH hatte zu klären, ob bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder ob § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft ...

BFH: Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG) eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich ist (Az. I R 1/17).

Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 1145/18).